Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten zwischen der Onlineshop-Betreiberin Better Sol GmbH (im Folgenden: Better Sol) und den Kund*innen (im Folgenden: Kund*in) für Bestellungen und Lieferungen/Abholung von Solarmodulen über den Onlineshop unter Shop – Better Sol.

1.2. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.3. Eventuelle abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedin-gungen der Kund*innen erkennt Better Sol nicht an, es sei denn, Better Sol stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Der/ die Kund*in ist Verbrauch*in gemäß § 13 BGB, wenn er/ sie eine natürliche Person ist, die den Kauf der Solarmodule zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5. Der/ die Kund*in ist Unternehmer*in gemäß § 14 BGB, wenn er/ sie eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufs in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Bei Abschluss eines Kaufvertrages kommt dieser mit

Better Sol GmbH
Luisa Schulze
Mirko Laube
Friedrich-Seele-Straße 28
D-38122 Braunschweig
Registernummer HRB 210003
Registergericht Braunschweig
+49 176 859 709 08
info@better-sol.com

zustande.

§ 3 Vertragsschluss

3.1. Better Sol bietet im Onlineshop den Verkauf verschiedener, gebrauchter Solarmodule an. Die Module gibt es in drei Modulklassen. Der/ die Kund*in kann hieraus wählen und das entsprechende Modul in der ausgewählten Stückzahl durch Anklicken der Option dem Warenkorb hinzufügen.
Die Präsentation der Waren (Module) im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens Better Sol dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den/ die Kund*in, die Waren zu bestellen.
Die im Warenkorb befindlichen Waren hat der/ die Kund*in zu prüfen. Mit der Betäti-gung des Buttons Weiter zur Kasse gelangt der/ die Kund*in zum nächsten Bestell-schritt. Hier füllt er/ sie seine/ ihre Kontaktdaten für die Rechnung aus. Er/ sie wählt aus den möglichen Zahlungsarten die Gewünschte aus. Er/ sie bestätigt die Richtigkeit seiner/ ihrer Angaben.

3.2. Mit Betätigung des Buttons Kostenpflichtig Bestellen gibt die Kund*in ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Module ab.
Vor Abschicken des Angebots kann der/ die Kund*in die Daten jederzeit einsehen und ändern.
Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der/ die Kund*in durch Setzen eines Hakens mittels Klicken auf das entsprechende Kästchen bestätigt, die vorliegenden AGB gelesen zu haben und ihnen zustimmt. Hierdurch werden die AGB in das Angebot des/ der Kund*in aufgenommen.

3.3. Der/ die Kund*in kann alternativ bei Auswahl des passenden Moduls bereits mit Aus-wahl des Buttons PayPal ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Moduls in der angegebenen Stückzahl abgeben.

3.4. Better Sol bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine automatisch generierte E-Mail. In dieser wird der/ die Kund*in zur nochmaligen Überprüfung seiner Bestellung und angegebenen Daten aufgefordert. Diese E-Mail bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Sie stellt keine Annahme dar.

3.5. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Better Sol zustande. Diese wird mit gesonderter E-Mail versandt (Auftragsbestätigung).

3.6. Mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Module, sendet Better Sol dem/ der Kund*in den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Ausdruck). Dies ist die Vertragsbestätigung. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die AGB kann der/die Kund*in jederzeit auch unter AGB – Better Sol abrufen.

3.7. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Widerrufsrecht
4.1. Der/ die Kund*in, der/ die Verbraucher*in ist, hat bei Abschluss eines Fernabsatzge-schäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Better Sol nach Maßgabe des ge-setzlichen Musters im Folgenden informiert.
In § 4.2. dieser AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absen-den.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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4.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Better Sol nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Muster ausfüllen und an Better Sol zurücksenden)
— An Better Sol GmbH, Friedrich-Seele-Str. 28, 38122 Braunschweig, info@better-sol.com:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher*in
— Anschrift des/der Verbraucher*in
— Unterschrift des/der Verbraucher*in (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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§ 5 Preis, Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website und im Onlineshop von Better Sol angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen.

5.2. Zu den angegebenen Preisen tritt bei Lieferung eine Liefergebühr abhängig vom Ort der Lieferung pro Bestellung auf. Better Sol weist dem/ der Kund*in die entstehenden Versandkosten im Warenkorbsystem sowie Bestellformular nochmals deutlich aus.
Die Versandkosten sind vom dem/ der Kund*in zu tragen, soweit der/ die Kund*in nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3. Im Fall eines Widerrufs hat der/ die Kund*in die unmittelbaren Kosten der Rücksen-dung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

6.1. Der/ die Kund*in kann die Zahlung per PayPal oder Kreditkarte vornehmen.

6.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der/ die Kund*in bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er/ sie Better Sol für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

6.3. Die Verpflichtung des/ der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Gel-tendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

§ 7 Lieferung

7.1. Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich ab dem ersten Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags des/ der Kund*in an das ausführende Kreditinstitut. Sofern für das jeweilige Modul in dem Onlineshop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zehn Tage.
Die Lieferzeit bezieht sich ausschließlich auf Werktage. Werktage sind von Montag bis Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen (maßgebliches Bundesland: Niedersachsen).

7.2. Die Lieferung erfolgt nur an Kund*innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Europa haben.

7.3. Die Lieferung erfolgt per Versand durch eine Spedition per LKW. Ist der/ die Kund*in Verbraucher*in, trägt Better Sol das Versandrisiko.

§ 8 Abholung

8.1. Der/ die Kund*in kann seine/ ihre Bestellung auch selbst abholen.

8.2. Der/ die Kund*in wählt hierfür bei dem Bestellvorgang die Option Abholung aus.
Mit der Bestellbestätigungs-Mail erhält der/ die Kund*in eine Auswahl an Abholtermi-nen. Aus diesen wählt er/ sie einen aus und bestätigt diesen Better Sol.
Die Abholung erfolgt an folgender Adresse:
Better Sol GmbH
Friedrich-Seele-Straße 28
38122 Braunschweig

§ 9 Warenverfügbarkeit

9.1. Die verfügbaren Stückzahlen der einzelnen Module werden grundsätzlich bei jedem erwerbbaren Modul angegeben.

9.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des/ der Kund*in keine Exemplare des von ihm ausgewählten Moduls verfügbar, teilt Better Sol dies dem/ der Kund*in in der Auftrags-bestätigung unverzüglich mit.

9.3. Ist das Modul dauerhaft nicht lieferbar, sieht Better Sol von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

9.4. Ist das von dem/ der Kund*in in der Bestellung bezeichnete Modul nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Better Sol dies dem/ der Kund*in unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Better Sol.

§ 11 Sachmängelgewährleistung

11.1. Better Sol haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den Gewährleistungsregelungen der §§ 434 ff BGB.

11.2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des jeweiligen Moduls abgegeben wurde.

§ 12 Haftung

12.1. Auf Schadensersatz haftet die Verkäuferin– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmä-ßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Verkäuferin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

12.2. Die sich aus § 12.1. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Schlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten als Anlauf-stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, bereit. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu).
Better Sol ist für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbei-legungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucher-schlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straß-burger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
Alternativ: Die EU-Kommission hält eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betref-fend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Better Sol weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Datenschutzbestimmung

Better Sol verwertet die Daten der Kund*innen zu den gesetzlich zulässigen Zwecken. Nähere Informationen zum Umgang mit den Daten finden sich unter Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1. Sofern es sich bei dem/ der Kund*in um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem/ der Kund*in und dem Anbieter der Sitz von Better Sol.

15.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Anlagen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Für den Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen, ver-pflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung/Anlage durch eine wirksame zu ersetzen, welche der unwirksamen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlicher Be-deutung möglichst nahekommt. Dies gilt auch, wenn sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke zeigt.